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Quelle: ORF Kärnten

Regierung will von Bund Gesetzesänderung

Die Kärntner Landesregierung hat in einer Resolution den Bund aufgefordert, drei Gesetze zu ändern. Gefordert werden die Streichung der Flugabgabe, Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und Maßnahmen zum Breitbandausbau.
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Regierung will von Bund Gesetzesänderung
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Zusammenfassung

  • Die Kärntner Landesregierung fordert in einer Resolution Änderungen vom Bund.
  • Gefordert wird die Streichung der Flugabgabe.
  • Zusätzlich sollen Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vorgenommen werden.
  • Auch beim Breitbandausbau sind gesetzliche Anpassungen gewünscht.
  • Die Resolution soll den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
  • Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Infrastruktur und den Umweltschutz in Kärnten zu verbessern.

Einordnung

  • Die Forderungen könnten Auswirkungen auf die bundesweite Umwelt- und Infrastrukturpolitik haben.
  • Eine Streichung der Flugabgabe könnte die Luftfahrtbranche und den Tourismus in Kärnten stärken.
  • Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz könnten den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region beschleunigen.

Quellen