Per Dringlichkeitsantrag soll die Landesregierung ermächtigt werden, die Umsetzung der Hypo-Heta-Abwicklung vorzubereiten. Der Abschluss würde Kärntens Schuldenstand um 450 Millionen Euro verringern, zuvor hatte der Landtag auf FPÖ-Antrag unter dem Motto sparen im System debattiert.
Kärnten übergibt den Ausgleichszahlungsfonds an den Bund und lässt dafür 450 Millionen Euro Landesschulden tilgen. Die Regierung plant, die Abwicklung bis Jahresende abzuschließen, vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene. Damit soll das Hypo/HETA-Kapitel endgültig beendet und der finanzielle Spielraum des Landes erhöht werden.
Durch einen Deal mit der Bundesregierung kann das Land Kärnten die 450 Millionen Euro aus dem Hypo-Fonds zum Schuldenabbau einsetzen. Der Abtausch war Thema einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung; die Mittel aus der Verwertung der Heta wären ursprünglich erst 2032 verfügbar gewesen.
