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Quelle: Kleine Zeitung

„Bürger werden bei Gericht zusätzlich zur Kasse gebeten“

Rechtsanwaltskammerpräsident Bernhard Fink warnt vor zusätzlichen Gerichtsgebühren für Bürger, die prozessieren. Er kritisiert den Entwurf des Budgetbegleitgesetzes als Belastung für Prozessparteien.
RelevanzHIGH
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„Bürger werden bei Gericht zusätzlich zur Kasse gebeten“
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Zusammenfassung

  • Das Budgetbegleitgesetz sieht zusätzliche Gerichtsgebühren für Bürger vor.
  • Rechtsanwaltskammerpräsident Bernhard Fink warnt vor finanziellen Belastungen für Prozessparteien.
  • Die neuen Gebühren könnten den Zugang zur Justiz erschweren.
  • Die Regelung betrifft sowohl Zivil- als auch Strafverfahren.
  • Fink fordert eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen.
  • Die Änderungen könnten zu einer höheren Anzahl an Rechtsstreitigkeiten führen.

Einordnung

  • Die Erhöhung der Gerichtsgebühren könnte insbesondere einkommensschwache Bürger benachteiligen.
  • Eine mögliche Folge könnte eine geringere Inanspruchnahme des Rechtswegs sein, was die Rechtssicherheit gefährden könnte.

Quellen