Neuer Erlass für Polizei-Einsätze an Gedenkstätten
Das Innenministerium hat einen Erlass zum Verhalten der Polizei an Gedenkstätten vorgelegt, der fordert, historische Ereignisse bei einem Einschreiten in die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Ein Zwischenbericht dokumentiert die Umsetzung der Empfehlungen nach dem Einsatz am Peršmanhof.