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Willegger: Immunität nicht aufgehoben
Der Landtag hat die Immunität des SPÖ-Landtagsabgeordneten und ÖGB-Vorsitzenden Rene Willegger nicht aufgehoben. Die Aufhebung war vom Landesgericht für Strafsachen Wien beantragt worden; es geht um eine Privatklage des Spittaler Bürgermeisters Gerhard Köfer wegen übler Nachrede.
Landtag hebt Immunität von SPÖ-Abgeordneten nicht auf
Der Landtag hob die Immunität des SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Chefs Rene Willegger nicht auf. Entscheidend war eine Auslieferungsforderung im Konflikt zwischen Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) und der Gewerkschaft, die abgelehnt wurde.
