In Kärnten regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Schließung der Bezirksgerichte in Eisenkappel, Ferlach und Hermagor. Die Landesregierung will sich gegen die Pläne wehren, während die FPÖ eine Ausweitung der slowenischsprachigen Gerichtsbarkeit befürchtet.
Justizministerin Anna Sporrer hat eine Sonderlösung für die drei zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten vorgestellt. Ferlach wird mit Klagenfurt zusammengeschlossen, Bleiburg und Bad Eisenkappel mit Völkermarkt.
Landesgerichtspräsident Manfred Herrnhofer sieht die Rechtsversorgung in Kärnten trotz der Schließung von drei Bezirksgerichten als gesichert an. Er betont jedoch, dass Verbesserungen bei der Zweisprachigkeit nötig sind.
Kleinere Bezirksgerichte könnten künftig im Zuge von Einsparungen in der Justiz zusammengelegt werden. In Kärnten wurden Eisenkappel, Ferlach und Hermagor genannt, und Richtervereinspräsident Gernot Kanduth zeigte sich in der ORF-Sendung Report enttäuscht, nicht in die Überlegungen eingebunden gewesen zu sein.
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber kritisiert die Pläne des Justizministeriums zur Schließung des Bezirksgerichts Hermagor scharf und kündigt Widerstand an. Er betont den Erhalt öffentlicher Infrastruktur im ländlichen Raum und warnt vor längeren Wegen und schlechterem Service für die Bevölkerung im Gailtal.
Die Regierung plant in ganz Österreich die Auflösung von Bezirksgerichten. In Kärnten sollen offenbar die Standorte Eisenkappel, Ferlach und Hermagor geschlossen werden.
