Quelle: Kleine Zeitung
„Nach Venedig einkaufen, aber nicht nach Klagenfurt aufs Gericht“
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Zusammenfassung
- Manfred Herrnhofer, Präsident des Landesgerichts Kärnten, äußert sich zur Rechtsversorgung in der Region.
- Trotz der Schließung von drei Bezirksgerichten sieht er die Rechtsversorgung als gesichert an.
- Er fordert eine Verbesserung der Zweisprachigkeit in der Justiz.
- Die Schließungen betreffen die Bezirksgerichte in Klagenfurt, Völkermarkt und St. Veit an der Glan.
- Die Diskussion über die Rechtsversorgung wird durch die Schließungen neu entfacht.
- Herrnhofer betont die Notwendigkeit, die Bürger über ihre Rechte zu informieren.
Einordnung
- Die Schließung von Bezirksgerichten könnte den Zugang zur Justiz für Bürger in ländlichen Gebieten erschweren.
- Die Forderung nach besserer Zweisprachigkeit könnte auf die Bedürfnisse einer mehrsprachigen Bevölkerung hinweisen.
- Die Diskussion über die Rechtsversorgung könnte politische und gesellschaftliche Debatten über die Justizreform in Kärnten anstoßen.
Quellen
Sonderlösung für zweisprachige Bezirksgerichte
Justizministerin Anna Sporrer hat eine Sonderlösung für die drei zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten vorgestellt. Ferlach wird mit Klagenfurt zusammengeschlossen, Bleiburg und Bad Eisenkappel mit Völkermarkt.
Breiter Widerstand aus Kärnten gegen Schließung von Bezirksgerichten
In Kärnten regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Schließung der Bezirksgerichte in Eisenkappel, Ferlach und Hermagor. Die Landesregierung will sich gegen die Pläne wehren, während die FPÖ eine Ausweitung der slowenischsprachigen Gerichtsbarkeit befürchtet.
Bezirksgerichte: Mögliche Zusammenlegung
Kleinere Bezirksgerichte könnten künftig im Zuge von Einsparungen in der Justiz zusammengelegt werden. In Kärnten wurden Eisenkappel, Ferlach und Hermagor genannt, und Richtervereinspräsident Gernot Kanduth zeigte sich in der ORF-Sendung Report enttäuscht, nicht in die Überlegungen eingebunden gewesen zu sein.
Gruber kündigt Widerstand gegen Schließungspläne an
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber kritisiert die Pläne des Justizministeriums zur Schließung des Bezirksgerichts Hermagor scharf und kündigt Widerstand an. Er betont den Erhalt öffentlicher Infrastruktur im ländlichen Raum und warnt vor längeren Wegen und schlechterem Service für die Bevölkerung im Gailtal.
Entscheidung gefallen: Drei Bezirksgerichte in Kärnten werden zugesperrt
Die Regierung plant in ganz Österreich die Auflösung von Bezirksgerichten. In Kärnten sollen offenbar die Standorte Eisenkappel, Ferlach und Hermagor geschlossen werden.
