Quelle: ORF Kärnten
ÖVP will „Einspruchstourismus“ unterbinden
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Grüne kritisieren ÖVP-Pläne zu NGOs
Die Kärntner ÖVP hat angekündigt, die Rechte von Umweltorganisationen in Bauverfahren einschränken zu wollen. Die Grünen sehen Einsprüche bei großen Bauvorhaben als Grundrecht, das ausgebaut werden müsse, und fordern eine unabhängige Umweltanwaltschaft.
Kärntner ÖVP-Politiker wollen Rechte von NGOs beschränken
Landeshauptmann-Vize Gruber und Wirtschaftsreferent Schuschnig (Kärntner ÖVP) haben einen Reformvorstoß präsentiert, der die Rechte von NGOs in Behördenverfahren einschränken würde. Der Vorschlag löst sowohl Lob als auch Kritik aus, während ein Verfassungsjurist Skepsis äußert.
