Quelle: ORF Kärnten
Grüne kritisieren ÖVP-Pläne zu NGOs
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Kärntner ÖVP-Politiker wollen Rechte von NGOs beschränken
Landeshauptmann-Vize Gruber und Wirtschaftsreferent Schuschnig (Kärntner ÖVP) haben einen Reformvorstoß präsentiert, der die Rechte von NGOs in Behördenverfahren einschränken würde. Der Vorschlag löst sowohl Lob als auch Kritik aus, während ein Verfassungsjurist Skepsis äußert.
ÖVP will „Einspruchstourismus“ unterbinden
Die Kärntner ÖVP will die überbordenden Rechte von NGOs bei Bauprojekten einschränken und hat dazu gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Der Plan wird als Wunschliste an die Bundesregierung gerichtet.
